Neueste Entscheidungen der Bundesgerichte, Oberlandesgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Finanzgerichte, des EuG, des EuGH und des EGMR
Oberlandesgericht München - 7 U 3582/09 - Urteil vom 23.12.2009
1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages zu verstehen.
2. Ob die Vertragsparteien mit der Vertragsklausel ein monatliches Fixum oder einen zu verrechnenden Provisionsvorschuss vereinbaren wollten, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.
(read more)Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ss 210/09 - Beschluss vom 22.12.2009
Lässt eine nicht mehr stillende Frau es zu, dass ihr 6jähriger Sohn und - diesen nachahmend - ihre 9jährige Nichte ihre Brust entkleiden und daran saugen, indem sie während des kurzen Vorgangs ihre Hand zärtlich um den Kopf oder den Rücken des Kindes legt, ohne es zurückzuweisen, so liegt darin keine sexuelle Handlung.
(read more)Bundesgerichtshof - V ZB 148/09 - Beschluss vom 16.12.2009
Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht bestandskräftige Zurückschiebungsverfügung erlassen hat.
Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen "Stillhalteklausel" nicht in Betracht.
(read more)Oberlandesgericht Stuttgart - 12 U 110/09 - Urteil vom 15.12.2009
1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung eines Finanzgerichts zur Kenntnis zu nehmen, die ein Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendet, wenn diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht diskutiert worden war.
2. Soweit eine Pflicht besteht, eine obergerichtliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ist dem Steuerberater grundsätzich eine längere Karenzzeit zuzubilligen als im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung.
(read more)Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 2480/09 - Beschluss vom 14.12.2009
1. Ein Anordnungsgrund für das Begehren, vorläufig am Unterricht der nächsthöheren Klasse teilnehmen zu dürfen, besteht nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe regelmäßig nicht mehr.
2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung reichen zur Geltendmachung eines Anordnungsanspruchs grundsätzlich nicht aus, vielmehr muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass die Klassenkonferenz bei einer erneuten Entscheidung die begehrte Versetzung aussprechen würde.
(read more)Oberlandesgericht Celle - 11 U 50/09 - Urteil vom 10.12.2009
§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist Sache des Unternehmers.
Unternehmensbezogene Software, die für die Tätigkeit des Handelsvertreters nützlich ist und einheitlich gestaltetes Briefpapier, das das Logo des Unternehmers trägt, unterfallen ebenfalls § 86 a HGB.
Kosten für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen hat der Handelsvertreter selbst zu tragen.
(read more)Oberlandesgericht Celle - 11 U 51/09 - Urteil vom 10.12.2009
§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist Sache des Unternehmers.
Unternehmensbezogene Software, die für die Tätigkeit des Handelsvertreters nützlich ist und einheitlich gestaltetes Briefpapier, das das Logo des Unternehmers trägt, unterfallen ebenfalls § 86 a HGB.
Kosten für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen hat der Handelsvertreter selbst zu tragen.
(read more)Oberlandesgericht Oldenburg - 1 Ws 679/09 - Beschluss vom 10.12.2009
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, kann wegen solcher früherer Straftaten auch kein Hang des Beschuldigten zu Straftaten angenommen werden, der eine Wiederholungsgefahr begründete.
(read more)Oberlandesgericht Celle - 4 W 199/09 - Beschluss vom 10.12.2009
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt verstorbenen Ehegatten verlangen.
(read more)Oberlandesgericht Celle - 11 U 32/09 - Urteil vom 10.12.2009
Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).
(read more)Oberlandesgericht Oldenburg - 5 U 87/09 - Beschluss vom 10.12.2009
Wird bei einer für den Fall einer Krebserkrankung geschlossenen 'Versicherung bei schweren Krankheiten' in den AVB eine Versicherungsleistung für Carcinoma in situ ausgeschlossen, so ist diese Regelung weder überraschend noch unklar.
(read more)Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 92/09 - Beschluss vom 10.12.2009
Eine Notarbeschwerde wegen Amtsweigerung, die darauf abzielt, den Notar zu einer Amtshandlung anzuweisen, die er weder vornehmen kann noch darf, (hier: Anweisung, mit der von ihm wegen Vertragsrücktritts verweigerten Abwicklung des beurkundeten Kaufvertrages nach erfolgter Löschung der Auflassungsvormerkung fortzufahren) ist nicht zulässig.
(read more)Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 91/09 - Beschluss vom 10.12.2009
Eine Notarbeschwerde wegen Amtsweigerung, die darauf abzielt, den Notar zu einer Amtshandlung anzuweisen, die er weder vornehmen kann noch darf, (hier: Anweisung, mit der von ihm wegen Vertragsrücktritts verweigerten Abwicklung des beurkundeten Kaufvertrages nach erfolgter Löschung der Auflassungsvormerkung fortzufahren) ist nicht zulässig.
(read more)Oberlandesgericht Düsseldorf - II-8 WF 211/09 - Beschluss vom 10.12.2009
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).
2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.
(read more)Oberlandesgericht Düsseldorf - II-8 WF 204/09 - Beschluss vom 10.12.2009
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).
2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.
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